Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform, betrieben von der BNG Legal OS UG (haftungsbeschränkt), Havelstr. 16, 64295 Darmstadt. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen und berufsmäßig handelnde Personen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Leistung der Gesellschaft

Die Gesellschaft stellt eine technische Umgebung zur Strukturierung, Prüfung und Dokumentation von Immobilien- und Unternehmenstransaktionen bereit. Die Gesellschaft ist nicht Partei der über die Plattform vorbereiteten Geschäfte. Sie erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung, keine Vermittlungstätigkeit im eigenen Namen und keine Bewertung von Objekten oder Unternehmen.

Zugang und Freigabe

Der Zugang setzt eine Registrierung und eine Freigabe durch die Plattform voraus. Die Freigabe kann versagt, befristet oder widerrufen werden, insbesondere bei unrichtigen Angaben, fehlender Berechtigung oder Verstößen gegen diese Bedingungen. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.

Pflichten der Nutzer

• Angaben zur eigenen Person, zur Organisation und zur Vertretungsberechtigung sind vollständig und richtig zu halten.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder Zugang ist personengebunden.
• Vertrauliche Unterlagen dürfen nur zum Zweck der Prüfung des jeweiligen Vorgangs verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Automatisiertes Auslesen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Entfernen von Wasserzeichen und Anfertigen unbefugter Vervielfältigungen sind untersagt.

Inhalte anbietender Organisationen

Angaben zu Objekten, Unternehmen und Unterlagen stammen von der jeweils verfügungsberechtigten Organisation. Diese ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit ihrer Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass sie zur Veröffentlichung berechtigt ist.

Anfragen, Angebote und Verbindlichkeit

Darstellungen auf der Plattform sind keine bindenden Angebote der Gesellschaft. Eine Interessenbekundung ist unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot abgegeben wird. Verbindliche Angebote werden unveränderlich erfasst und der verfügungsberechtigten Organisation übermittelt; deren Annahme richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Verfahrens und den gesetzlichen Formvorschriften.

Provision und Vergütung Dritter

Soweit für einen Vorgang Provisionsbedingungen hinterlegt sind, werden diese vor einer Interaktion angezeigt und sind zu bestätigen. Die Provision wird von der jeweils anbietenden Organisation festgelegt; die Gesellschaft wird dadurch nicht Vertragspartei einer Provisionsvereinbarung.

Verfügbarkeit

Die Gesellschaft bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Gesellschaft können den Zugang zeitweise einschränken.

Haftung

Die Gesellschaft haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit fremder Angaben und für den Erfolg eines Verfahrens, ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

Laufzeit und Sperrung

Zugänge können bei Verstößen gegen diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung gesperrt werden. Nachweise, Protokolle und abgegebene Erklärungen bleiben zur Dokumentation des Verfahrens erhalten.

Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden in einer neuen Fassung veröffentlicht. Ist eine Zustimmung erforderlich, wird sie vor der weiteren Nutzung eingeholt und mit Fassung und Prüfwert dokumentiert.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Darmstadt, soweit kein zwingender abweichender Gerichtsstand besteht.

Prüfwert der Fassung: eb8325bb2c4b3d70…